Umsatzsteueranwendungserlass - Umsatzsteuervoranmeldung-UStAE-18-1

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18.1. Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG

(1) Voranmeldungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007, BStBl I S. 95). Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter der Internet-Adresse www.elster.de abrufbar.Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt auf Antrag zulassen, dass die Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - abgegeben werden, wenn eine elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung des amtlichen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 AO).

(2) Die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007, a. a. O.); Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß. Eine unbillige Härte liegt hierbei neben den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 immer dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt hat (§ 16 Abs. 3 UStG) oder das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum als das Kalenderjahr bestimmt hat, weil der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).

(3) Liegt eine unbillige Härte vor und gibt der Unternehmer daher die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - ab, muss er die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Abs. 3 Satz 3 UStG). Ein Bevollmächtigter darf die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur dann unterschreiben, wenn die in § 150 Abs. 3 AO bezeichneten Hinderungsgründe vorliegen.

(4) Die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ist in der Regel bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln (§ 149 Abs. 2 AO). Dieser Zeitpunkt gilt - abweichend von § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG - auch in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres begonnen hat.




Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

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18.2. Voranmeldungszeitraum

18.3. Vordrucke, Die Von Den Amtlich Vorgeschriebenen Vordrucken Abweichen

18.4. Dauerfristverlängerung

18.5. Vereinfachte Steuerberechnung Bei Kreditverkäufen

18.6. Abgabe Der Voranmeldungen In Sonderfällen

18.7. Abgabe Von Voranmeldungen In Neugründungsfällen

18.8. Verfahren Bei Der Beförderungseinzelbesteuerung

18.9. Verfahren Bei Der Fahrzeugeinzelbesteuerung

18.10. Unter Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren Fallende Unternehmer Und Vorsteuerbeträge

18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren Ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

18.12. Vergütungszeitraum

18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Übrigen Gemeinschaftsgebiet Ansässige Unternehmer

18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Drittlandsgebiet Ansässige Unternehmer

18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Und Allgemeines Besteuerungsverfahren

18.16. Unternehmerbescheinigung Für Unternehmer, Die Im Inland Ansässig Sind

18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung Von Im Ausland Ansässigen Unternehmern, Die Grenzüberschreitende Personenbeförderungen Mit Nicht Im Inland Zugelassenen Kraftomnibussen Durchführen

Umsatzsteueranwendungserlass Zusammenfassende Meldung



18a.1. Abgabe Der Zusammenfassenden Meldung

18a.2. Abgabefrist

18a.3. Angaben Für Den Meldezeitraum

18a.4. Änderung Der Bemessungsgrundlage Für Meldepflichtige Umsätze

18a.5. Berichtigung Der Zusammenfassenden Meldung