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18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

(1) Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens nach § 59 UStDV nicht erfüllt, können Vorsteuerbeträge nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden.

Beispiel 1:

1Einem im Ausland ansässigen Unternehmer ist im Vergütungszeitraum Januar bis März Umsatzsteuer für die Einfuhr oder den Kauf von Gegenständen und für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen berechnet worden. 2Der Unternehmer führt im März im Inland steuerpflichtige Lieferungen aus.

Die Vorsteuer kann nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen.

Beispiel 2:

Der im Ausland ansässige Unternehmer U führt an dem im Inland belegenen Einfamilienhaus eines Privatmannes Schreinerarbeiten (Werklieferungen) durch. Die hierfür erforderlichen Gegenstände hat U teils im Inland erworben, teils in das Inland eingeführt. Für den Erwerb der Gegenstände im Inland ist U Umsatzsteuer in Höhe von 500 € in Rechnung gestellt worden. Für die Einfuhr der Gegenstände hat U Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 250 € entrichtet.

Auf die Umsätze des U findet § 13b UStG keine Anwendung, da der Leistungsempfänger als Privatmann nicht Steuerschuldner wird (§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG). Die Vorsteuerbeträge (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen.

Beispiel 3:

Sachverhalt wie in Abschnitt 18.10 Abs. 2 Beispiel 2. Abweichend hiervon ist U Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

Der Ort der Lieferungen des U liegt im Inland (§ 3 Abs. 8 UStG). U schuldet die Steuer für die Lieferungen. Die Vorsteuerbeträge können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen.

(2) Reiseveranstalter sind nicht berechtigt, die ihnen für Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen (§ 25 Abs. 4 UStG). Insoweit entfällt deshalb auch das Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

(3) Nicht vergütet werden Vorsteuerbeträge, die mit Umsätzen im Ausland in Zusammenhang stehen, die - wenn im Inland ausgeführt - den Vorsteuerabzug ausschließen würden (vgl. Abschnitt 15.14).

Beispiel:

Ein französischer Arzt besucht einen Ärztekongress im Inland. Da ärztliche Leistungen grundsätzlich steuerfrei sind und den Vorsteuerabzug ausschließen, können die angefallenen Vorsteuerbeträge nicht vergütet werden.

(4) Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit im Sinne von § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG). Unternehmer, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder in Melilla haben, sind für die Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens wie Unternehmer mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet zu behandeln. Hinsichtlich der Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, wird auf das BMF-Schreiben vom 23. 7. 2010, BStBl I S. 636, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen. Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, wenn der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

1. nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b Abs. 5 Sätze 1 und 3 UStG) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 UStG) unterlegen haben,

2. im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG ausgeführt hat, oder

3. im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat (§ 18 Abs. 4c und 4d UStG) Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschnitt 3a.16 Abs. 14).

(5) Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG).




Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

Umsatzsteueranwendungserlass Umsatzsteuervoranmeldung

18.1. Verfahren Bei Der Besteuerung Nach § 18 Abs. 1 Bis 4 UStG

18.2. Voranmeldungszeitraum

18.3. Vordrucke, Die Von Den Amtlich Vorgeschriebenen Vordrucken Abweichen

18.4. Dauerfristverlängerung

18.5. Vereinfachte Steuerberechnung Bei Kreditverkäufen

18.6. Abgabe Der Voranmeldungen In Sonderfällen

18.7. Abgabe Von Voranmeldungen In Neugründungsfällen

18.8. Verfahren Bei Der Beförderungseinzelbesteuerung

18.9. Verfahren Bei Der Fahrzeugeinzelbesteuerung

18.10. Unter Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren Fallende Unternehmer Und Vorsteuerbeträge

18.12. Vergütungszeitraum

18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Übrigen Gemeinschaftsgebiet Ansässige Unternehmer

18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Drittlandsgebiet Ansässige Unternehmer

18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Und Allgemeines Besteuerungsverfahren

18.16. Unternehmerbescheinigung Für Unternehmer, Die Im Inland Ansässig Sind

18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung Von Im Ausland Ansässigen Unternehmern, Die Grenzüberschreitende Personenbeförderungen Mit Nicht Im Inland Zugelassenen Kraftomnibussen Durchführen

Umsatzsteueranwendungserlass Zusammenfassende Meldung



18a.1. Abgabe Der Zusammenfassenden Meldung

18a.2. Abgabefrist

18a.3. Angaben Für Den Meldezeitraum

18a.4. Änderung Der Bemessungsgrundlage Für Meldepflichtige Umsätze

18a.5. Berichtigung Der Zusammenfassenden Meldung