Umsatzsteueranwendungserlass - Umsatzsteuervoranmeldung-UStAE-18-15

Umsatzsteuervoranmeldung-UStAE-18-15



 
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18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren

(1) Für einen Voranmeldungszeitraum schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus. Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer die Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z.B. nach § 14c Abs. 1 UStG ), kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren durchgeführt werden. Im Laufe eines Kalenderjahres kann zudem der Fall eintreten, dass die Vorsteuerbeträge eines im Ausland ansässigen Unternehmers abschnittsweise im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens und im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu vergüten oder von der Steuer abzuziehen sind. In diesen Fällen ist für jedes Kalenderjahr wie folgt zu verfahren:

1. Vom Beginn des Voranmeldungszeitraums an, in dem erstmalig das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen ist, endet insoweit die Zuständigkeit des BZSt.

2. Der im Ausland ansässige Unternehmer hat seine Vorsteuerbeträge für diesen Voranmeldungszeitraum und für die weiteren verbleibenden Voranmeldungszeiträume dieses Kalenderjahres im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend zu machen. Erfüllt der Unternehmer im Laufe des Kalenderjahres erneut die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, bleibt es demnach für dieses Kalenderjahr bei der Zuständigkeit des Finanzamts; ein unterjähriger Wechsel vom allgemeinen Besteuerungsverfahren zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist somit nicht möglich.

3. Hat der im Ausland ansässige Unternehmer Vorsteuerbeträge, die in einem Voranmeldungszeitraum entstanden sind, für den das allgemeine Besteuerungsverfahren noch nicht durchzuführen war, nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend gemacht, kann er diese Vorsteuerbeträge ab dem Zeitpunkt, ab dem das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden ist, nur noch in diesem Verfahren geltend machen. Beim Abzug dieser Vorsteuerbeträge von der Steuer gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 3 bis 5 UStG sowie § 61 Abs. 3 und § 61a Abs. 3 UStDV entsprechend.

4. Ab dem Zeitraum, ab dem erstmalig die Voraussetzungen für das allgemeine Besteuerungsverfahren vorliegen, hat der Unternehmer unter den Voraussetzungen von § 18 Abs. 2 und 2a UStG eine Voranmeldung abzugeben. In diesem Fall sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge durch Vorlage der Rechnung und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen (§ 62 Abs. 2 UStDV ).

5. Nach Ablauf eines Kalenderjahres, in dem das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen ist, hat der im Ausland ansässige Unternehmer bei dem Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben. Das Finanzamt hat die Steuer für das Kalenderjahr festzusetzen. Hierbei sind die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die bereits im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet worden sind (§ 62 Abs. 1 UStDV ).

(2) Ist bei einem im Ausland ansässigen Unternehmer das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen und ist dem Finanzamt nicht bekannt, ob der Unternehmer im laufenden Kalenderjahr bereits die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragt hat, hat das Finanzamt beim BZSt anzufragen. Wurde das Vorsteuer-Vergütungsverfahren beim BZSt in diesem Fall bereits durchgeführt, hat der Unternehmer die abziehbaren Vorsteuerbeträge auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen (§ 62 Abs. 2 UStDV ). Die Belege sind zu entwerten.




Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

Umsatzsteueranwendungserlass Umsatzsteuervoranmeldung

18.1. Verfahren Bei Der Besteuerung Nach § 18 Abs. 1 Bis 4 UStG

18.2. Voranmeldungszeitraum

18.3. Vordrucke, Die Von Den Amtlich Vorgeschriebenen Vordrucken Abweichen

18.4. Dauerfristverlängerung

18.5. Vereinfachte Steuerberechnung Bei Kreditverkäufen

18.6. Abgabe Der Voranmeldungen In Sonderfällen

18.7. Abgabe Von Voranmeldungen In Neugründungsfällen

18.8. Verfahren Bei Der Beförderungseinzelbesteuerung

18.9. Verfahren Bei Der Fahrzeugeinzelbesteuerung

18.10. Unter Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren Fallende Unternehmer Und Vorsteuerbeträge

18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren Ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

18.12. Vergütungszeitraum

18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Übrigen Gemeinschaftsgebiet Ansässige Unternehmer

18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Drittlandsgebiet Ansässige Unternehmer

18.16. Unternehmerbescheinigung Für Unternehmer, Die Im Inland Ansässig Sind

18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung Von Im Ausland Ansässigen Unternehmern, Die Grenzüberschreitende Personenbeförderungen Mit Nicht Im Inland Zugelassenen Kraftomnibussen Durchführen

Umsatzsteueranwendungserlass Zusammenfassende Meldung



18a.1. Abgabe Der Zusammenfassenden Meldung

18a.2. Abgabefrist

18a.3. Angaben Für Den Meldezeitraum

18a.4. Änderung Der Bemessungsgrundlage Für Meldepflichtige Umsätze

18a.5. Berichtigung Der Zusammenfassenden Meldung