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18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen

Allgemeines

(1) Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) durchzuführen, wenn eine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet (z.B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG), wenn keine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet überschritten wird.

Anzeigepflicht

(2) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen oder der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nach § 13b Abs. 5 Satz 1 oder 3 UStG schuldet (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG).

(3) Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige über die Ausführung derartiger Umsätze sollte der Unternehmer den Vordruck USt 1 TU verwenden. 3Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 9. 7. 2004, BStBl I S. 622, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen. 4Wird das Muster USt 1 TU nicht verwendet, sind jedoch die hierin verlangten Angaben zu machen.

Bescheinigungsverfahren

(4) Das für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständige Finanzamt erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt werden soll, eine gesonderte Bescheinigung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG) nach dem Muster USt 1 TV. Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 9. 7. 2004, BStBl I S. 622, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen. Die Gültigkeit der Bescheinigung soll nicht länger als ein Jahr betragen.

(5) Die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG ist während jeder Fahrt im Inland mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen (§ 18 Abs. 12 Satz 3 UStG). Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen (§ 18 Abs. 12 Satz 4 UStG). Die entrichtete Sicherheitsleistung ist im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) auf die zu entrichtende Steuer anzurechnen (§ 18 Abs. 12 Satz 5 UStG). Für die Anrechnung sind die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschriften der Anordnungen von Sicherheitsleistungen (Vordruckmuster 2605) mit Quittungen vorzulegen.




Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

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Umsatzsteueranwendungserlass Umsatzsteuervoranmeldung

18.1. Verfahren Bei Der Besteuerung Nach § 18 Abs. 1 Bis 4 UStG

18.2. Voranmeldungszeitraum

18.3. Vordrucke, Die Von Den Amtlich Vorgeschriebenen Vordrucken Abweichen

18.4. Dauerfristverlängerung

18.5. Vereinfachte Steuerberechnung Bei Kreditverkäufen

18.6. Abgabe Der Voranmeldungen In Sonderfällen

18.7. Abgabe Von Voranmeldungen In Neugründungsfällen

18.8. Verfahren Bei Der Beförderungseinzelbesteuerung

18.9. Verfahren Bei Der Fahrzeugeinzelbesteuerung

18.10. Unter Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren Fallende Unternehmer Und Vorsteuerbeträge

18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren Ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

18.12. Vergütungszeitraum

18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Übrigen Gemeinschaftsgebiet Ansässige Unternehmer

18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Drittlandsgebiet Ansässige Unternehmer

18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Und Allgemeines Besteuerungsverfahren

18.16. Unternehmerbescheinigung Für Unternehmer, Die Im Inland Ansässig Sind

Umsatzsteueranwendungserlass Zusammenfassende Meldung



18a.1. Abgabe Der Zusammenfassenden Meldung

18a.2. Abgabefrist

18a.3. Angaben Für Den Meldezeitraum

18a.4. Änderung Der Bemessungsgrundlage Für Meldepflichtige Umsätze

18a.5. Berichtigung Der Zusammenfassenden Meldung