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18.6. Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen

(1) Unabhängig von der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe der Voranmeldungen befreien, z.B. wenn und soweit in bestimmten Voranmeldungszeiträumen regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht.

Beispiel:

Ein Aufsichtsratsmitglied erhält im Monat Mai eines jeden Jahres vertragsgemäß eine Vergütung von 30 000 €.

Das Finanzamt kann das Aufsichtsratsmitglied für die Monate, in denen es keine Entgelte erhält, von der Abgabe der Voranmeldungen befreien. Die Befreiung ist davon abhängig zu machen, dass in den betreffenden Voranmeldungszeiträumen tatsächlich keine Umsatzsteuer entstanden ist.

Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen kommt in Neugründungsfällen (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG) nicht in Betracht.

(2) Unternehmer, die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, haben über die Verpflichtung nach § 18 Abs. 4a UStG hinaus - sofern sie vom Finanzamt nicht besonders aufgefordert werden - insbesondere dann Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu entrichten, wenn

1. Umsätze von Sägewerkserzeugnissen bewirkt werden, für die der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt, oder

2. Umsätze ausgeführt werden, die unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung des Abschnittes 24.6 zu einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung oder einem Überschuss führen und für die wegen der Abgabe der Voranmeldungen keine besondere Ausnahmeregelung gilt, oder

3. Steuerbeträge nach § 14c UStG geschuldet werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 müssen die Umsätze, die den Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegen und für die eine Steuer nicht zu entrichten ist, in den Voranmeldungen nicht aufgeführt werden. Sind die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen erst im Laufe des Kalenderjahres eingetreten, sind von dem in Betracht kommenden Zeitpunkt an Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu entrichten. Auf vorausgegangene Vorauszahlungszeiträume entfallende Umsatzsteuerbeträge müssen erst binnen der in § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG bezeichneten Frist nachentrichtet werden. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und zur Entrichtung der Vorauszahlungen auf die Voranmeldungszeiträume, für die diese Steuerbeträge geschuldet werden. Die Möglichkeit, den Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG von der Abgabe der Voranmeldung zu entbinden, wird durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

(4) Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, ist die Umsatzsteuer grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu berechnen und anzumelden (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 2001, V R 44/00, BStBl 2002 II S. 171).

(5) Zum Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG vgl. Abschnitt 3a.16 Abs. 8 bis 14.




Umsatzsteuervoranmeldung-Haftung

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Umsatzsteueranwendungserlass Umsatzsteuervoranmeldung

18.1. Verfahren Bei Der Besteuerung Nach § 18 Abs. 1 Bis 4 UStG

18.2. Voranmeldungszeitraum

18.3. Vordrucke, Die Von Den Amtlich Vorgeschriebenen Vordrucken Abweichen

18.4. Dauerfristverlängerung

18.5. Vereinfachte Steuerberechnung Bei Kreditverkäufen

18.7. Abgabe Von Voranmeldungen In Neugründungsfällen

18.8. Verfahren Bei Der Beförderungseinzelbesteuerung

18.9. Verfahren Bei Der Fahrzeugeinzelbesteuerung

18.10. Unter Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren Fallende Unternehmer Und Vorsteuerbeträge

18.11. Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren Ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

18.12. Vergütungszeitraum

18.13. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Übrigen Gemeinschaftsgebiet Ansässige Unternehmer

18.14. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Für Im Drittlandsgebiet Ansässige Unternehmer

18.15. Vorsteuer-Vergütungsverfahren Und Allgemeines Besteuerungsverfahren

18.16. Unternehmerbescheinigung Für Unternehmer, Die Im Inland Ansässig Sind

18.17. Umsatzsteuerliche Erfassung Von Im Ausland Ansässigen Unternehmern, Die Grenzüberschreitende Personenbeförderungen Mit Nicht Im Inland Zugelassenen Kraftomnibussen Durchführen

Umsatzsteueranwendungserlass Zusammenfassende Meldung



18a.1. Abgabe Der Zusammenfassenden Meldung

18a.2. Abgabefrist

18a.3. Angaben Für Den Meldezeitraum

18a.4. Änderung Der Bemessungsgrundlage Für Meldepflichtige Umsätze

18a.5. Berichtigung Der Zusammenfassenden Meldung